Positionen

Leutkirch, 07.06.2019

Pressemitteilung

Unternehmerinitiative Bleiberecht: Gesetz zur Beschäftigungsduldung ist wirtschafts- und integrationsfeindlich

Die Unternehmerinitiative „Bleiberecht für Geflüchtete in Arbeit“ übt scharfe Kritik an dem heute im Bundestag verabschiedeten Beschäftigungsduldungsgesetz. Dieses Gesetz, so die Initiative, der sich zwischenzeitlich mehr als 170 Unternehmen aus ganz Süddeutschland mit über 2.500 geflüchteten Mitarbeitern angeschlossen haben, bringt weder für die Betriebe Planungssicherheit noch für die dort beschäftigten geflüchteten Mitarbeiter eine sichere Bleibeperspektive.

„Die Hürden, die dieses Gesetz für ein Bleiberecht für Geflüchtete in Arbeit vorsieht, sind derart hoch, dass sie nur von ganz wenigen Asylbewerbern tatsächlich überwunden werden können“, so Gottfried Härle, einer der Gründer der Unternehmerinitiative. Insbesondere die Vorschrift, dass sich Geflüchtete vor Erteilung einer längerfristigen Aufenthaltserlaubnis zwölf Monate in einem Duldungsstatus befinden müssen, wird in aller Regel dazu führen, dass die Betroffenen in diesem Zeitraum abgeschoben werden. Härle weiter „Das ist genau das Gegenteil dessen, was unter dem Begriff ‚Spurwechsel‘ ursprünglich diskutiert wurde.“

Mit dem neuen Gesetz werden die Integrationsbemühungen von tausenden von kleineren und mittleren Unternehmen – insbesondere auch im Handwerk und im Pflegebereich – zunichte gemacht. Viele Betriebe befürchten erhebliche wirtschaftliche Einbußen, wenn ihnen die beschäftigten geflüchteten Mitarbeiter durch Abschiebungen wieder entzogen werden.

In mehreren Umfragen befürworten fast 80 Prozent der Bevölkerung, dass gut integrierten Geflüchteten, die hier Arbeit gefunden haben, eine Bleibeperspektive eröffnet werden soll. Die Unternehmen sind dringend auf diese Arbeitskräfte angewiesen. Und niemand kann verstehen, dass über ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz Mitarbeiter aus anderen Teilen der Welt angeworben werden sollen, während gleichzeitig gut eingearbeitete Menschen in den Betrieben abgeholt und abgeschoben werden. Gottfried Härle, Brauerei Clemens Härle, Tel. 07561-9828-15, mobil: 0170-5465552, mail: gottfried@haerle.de

Gottfried Härle, Brauerei Clemens Härle, Tel. 07561-9828-15, mobil: 0170-5465552, mail: gottfried@haerle.de

Der neue Gesetzentwurf zur Beschäftigungsduldung:
eine Mogelpackung

Arbeit ist die beste Form der Integration: dieser Kernsatz prägte die Flüchtlingsdebatte in den Jahren 2015 und 2016 wie kaum ein anderer – vor allem wenn es darum ging, wie die Vielzahl an Menschen, die in diesen Jahren nach Europa geflüchtet sind, möglichst schnell in unsere Gesellschaft integriert werden können. Viele Unternehmen, vor allem auch im Handwerk und im Pflegebereich, folgten den Appellen von Politikern fast jeder Couleur und nahmen Geflüchtete in ihre Betriebe auf. Leicht war dieser Weg in vielen Fällen nicht:  oft fehlte es den neuen Mitarbeitern an Sprachkenntnissen, die Arbeitskollegen mußten auf die neuen Beschäftigten aus fremden Kulturen vorbereitet werden, Unterstützung bei Behördengängen und bei der Wohnungssuche nahmen neben der Einarbeitung viel wertvolle Zeit in Anspruch.

So ist es mittlerweile immerhin gelungen, dass bereits über ein Drittel der geflüchteten Menschen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. Viele haben sogar einen qualifizierten Ausbildungsplatz gefunden. Doch seit einigen Jahren werden immer mehr Unternehmer mit dem Problem konfrontiert, dass viele der neuen Mitarbeiter nach Abschluß der Asylverfahren abgeschoben werden oder ihre Arbeitserlaubnis wieder verlieren. Dies stößt in den Betrieben auf Unverständnis und Empörung.  Nicht nur aufgrund des großen Mangels an Arbeitskräften, der eine Nachbesetzung der betroffenen Stellen oft unmöglich macht, sondern auch aus humanitären Gründen. Wertvolles menschliches und wirtschaftliches Kapital, das in diese Menschen investiert wurde, wird über Nacht zunichte gemacht.

Leider wird das neue, im Bundestag unter dem Begriff „Beschäftigungsduldungsgesetz“ zur Zeit diskutierte Regelwerk an dieser Situation so gut wie nichts verändern: die Hürden, die dieses Gesetz für ein Bleiberecht für Geflüchtete in Arbeit vorsieht, sind derart hoch, dass sie nur von ganz wenigen Asylbewerbern tatsächlich überwunden werden können. Insbesondere die Vorschrift, dass sich Geflüchtete vor Erteilung einer längerfristigen Aufenthaltserlaubnis zwölf Monate in einem Duldungsstatus befinden müssen, wird in aller Regel dazu führen, dass die Betroffenen in diesem Zeitraum abgeschoben werden. Das ist genau das Gegenteil dessen, was unter dem Begriff „Spurwechsel“ ursprünglich diskutiert wurde. Das neue Gesetz wird Abschiebungen von beschäftigten Asylbewerbern beschleunigen – und das ist offenbar auch das Ziel der Koalitionsparteien.

In Umfragen dagegen befürworten fast 80 Prozent der Bevölkerung, dass gut integrierten Geflüchteten, die hier Arbeit gefunden haben, eine Bleibeperspektive eröffnet werden soll. Die Unternehmen sind dringend auf diese Arbeitskräfte angewiesen. Und niemand kann verstehen, dass über ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz Mitarbeiter aus anderen Teilen der Welt angeworben werden sollen, während gleichzeitig gut eingearbeitete Menschen in den Betrieben abgeholt und abgeschoben werden. 

Gottfried Härle, Brauerei Clemens Härle, Leutkirch
Mitinitiator der „Unternehmerinitiative Bleiberecht“

Bleiberecht durch Arbeit